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Regionalrat will das VW-Gesetz behalten

Gremium unterstützt Emder Resolution – Für 2016 Direktwahl im Visier

HEH
   |   
14.02.2012
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Für die Ostfriesland- Lobbyarbeit Büro in Brüssel vorstellbar.
EMDEN
 – 

Fast genau fünf Monate nach der Kommunalwahl hat sich am Montag in Emden auch der Regionalrat Ostfriesland konstituiert. Dessen Mitglieder, entsandt von den Kommunalparlamenten der Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie dem Emder Stadtrat, bestätigten Garrelt Duin (MdB, SPD) als Vorsitzenden. Stellvertreter sind Dieter Baumann (CDU) und Aurichs Landrat Harm-Uwe Weber.


In seiner Eröffnungsrede betonte Duin, der Rat sei eine Institution, die „das Kirchturmdenken überwinden“ wolle. Man wolle Lobbyarbeit für Ostfriesland machen, besonders Europa hat Duin dabei im Blick. Er könne sich aber vorstellen, gemeinsam mit der Ems-Achse eine Vertretung in Brüssel zu eröffnen. Im Ausschuss des Rates habe man verabredet, so Duin, auf den Gesetzgeber den Druck zu erhöhen, damit der Regionalrat bei den Kommunalwahlen 2016 direkt gewählt werden könne.


Neben den Formalia gab es zwei weitere Themen, mit denen sich der Regionalrat beschäftigte. Professor Gerhard Kreutz, Präsident der Hochschule Emden/Leer, stellte seine Fachhochschule vor. Man müsse die Hochschule nicht nur als wissenschaftliche Einrichtung, sondern auch als Wirtschaftsfaktor begreifen, so Kreutz. Mit rund 4200 Studenten und 345 Mitarbeitern sei die Einrichtung so groß, dass auch die Region ein Interesse daran haben müsste, sie zu stärken. Nicht einfach in Zeiten des demografischen Wandels. Zwar könne die Hochschule mit Schnuppertagen und ähnlichen Angeboten künftige Studenten auf sich aufmerksam machen. „Bei der Entscheidung zwischen Hamburg und Ostfriesland spielt aber nicht nur die Ausstattung der FH eine Rolle“, sagte Kreutz.


Das zweite Thema war die erneute Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz. Nach einem ersten Verfahren war das Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität einräumt, geändert worden. Der Kommission reichen diese Änderungen aber nicht, weswegen im November 2011 ein weiteres Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt wurde. Der Emder Rat hat sich Mitte Dezember in einer Resolution dafür eingesetzt, das VW-Gesetz in seiner jetzigen Form zu erhalten, da es die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen sichere. Der Regionalrat war aufgerufen, sich dieser Resolution anzuschließen. Meta Janssen-Kucz (MdL, Grüne) meinte jedoch, man solle eine eigene Resolution verfassen. Sie schlug vor, dass der Ausschuss des Regionalrates eine Resolution auf der Grundlage des Briefes entwirft, den die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Patrick Döring (FDP), Garrelt Duin (SPD), Michael Grosse-Brörner (CDU) und Brigitte Potmer (Grüne) an EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier geschrieben haben. In dieser Resolution sollte auch auf die ablehnende Antwort Barniers an Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann eingegangen werden, so Janssen-Kucz. Die Vollversammlung nahm nach kurzer Diskussion einstimmig ihren Vorschlag an, schloss sich aber auch der Emder Resolution an.







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