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Rat für Rechtsgrundlage für Schülertransport

Aufgrund der Bildungsgerechtigkeit müsse die Beförderung kostenfrei sein und vom Land finanziert werden

Von DETLEF KIESÉ
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20.05.2012
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Die Übergangsquoten von der Grundschule zum Gymnasium liegen in Niedersachsen deutlich niedriger als in anderen Gegenden.
FRIEDEBURG
 – 

„Die Gemeinde Friedeburg sieht es als dringend erforderlich an, rechtliche Grundlagen für eine kostenlose Schülerbeförderung zu schaffen – auch für die Schülerinnen und Schüler, die den Sekundarbereich II besuchen.“ Das schrieb am Freitag Bürgermeisterin Karin Emmelmann in der vom Gemeinderat am 10. Mai verabschiedeten Resolution an das niedersächsische Kultusministerium, dem Städte- und Gemeindebund, Landtagspräsident Hermann Dinkla sowie zahlreiche Landes- und Bundespolitikern und Verantwortlichen der ostfriesischen Landkreise.


Den Landkreisen in Niedersachsen als Träger der Schülerbeförderung, so die Bürgermeisterin im Auftrag des Friedeburger Gemeinderates, seien entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.


„Mit der Verabschiedung des Bildungs- und Teilhabepaketes wurden erste Schritte für eine Bildungsgerechtigkeit in die Wege geleitet“, unterstreicht man in der Resolution. Jedoch falle es auch vielen Eltern, die keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, aufgrund ihrer finanziellen Lage schwer, oder es ist ihnen nicht möglich, ihren Kindern den Besuch der Sekundarstufe II zu ermöglichen. In keinem anderen Bundesland, so Karin Emmelmann an die diversen Adressaten, sei das regionale Lohngefälle so stark wie in Niedersachsen.


„Der Landkreis Wittmund liegt mit einem durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von nur 2201 €Euro pro Monat am unteren Ende der Rangliste auf Platz 237 von insgesamt 239 westdeutschen Landkreisen“, benennt die Gemeinde Friedeburg Zahlen auf Grundlage der Bundesagentur für Arbeit, der Beschäftigten- und der Entgeltstatistik sowie eigenen Berechnungen, Stichtag zum 31. Dezember 2010.


In ländlichen Regionen, so der Wortlaut der Resolution, liegen die Übergangsquoten von der Grundschule zum Gymnasium in Niedersachsen im Vergleich deutlich unter denen in Ballungsgebieten. Insbesondere Schüler, die eine weiterführende Schule besuchen, hätten gerade in ländlichen Bereichen oft einen weiten Schulweg. „Es darf nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler aufgrund der finanziellen Lage ihrer Eltern auf ihrem Bildungsweg beeinträchtigt werden. Mit der jetzigen Rechtslage bezüglich der Schülerbeförderung ist eine Bildungsgerechtigkeit nicht gegeben.“







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