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Beekhuis-Anwältin reagiert auf Berichterstattung

Erklärt wird Schweigen des Abgeordneten zur Sache

KDH/HBU/MH
   |   
15.03.2019
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WITTMUND /OLDENBURG
 – 

In der   Beekhuis- Affäre hat Freitagnachmittag die Rechtsanwältin des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis (Großefehn) mit einer Pressemitteilung auf die Berichterstattung „in der regionalen Presse“ reagiert. Die Oldenburger Juristin Maike Bartlmae erläutert, warum sich Beekhuis bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert hat. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Abgeordnete gegenüber unserer Zeitung mit Hinweis auf die laufenden Untersuchungen und eine entsprechende Empfehlung des Landeskriminalamtes erklärt, dass er sich zum Sachverhalt nicht äußern werde.


In der Pressemitteilung der Kanzlei Bartlmae heißt es unter anderem, dass Jochen Beekhuis Anfang Januar 2019 vom Bundeskriminalamt (BKA) darüber informiert worden sei, dass er „zu den Opfern eines Angriffs auf persönliche Daten von zahlreichen Bundes-, Landes- und Europapolitikern gehört, deren personenbezogene und zum Teil private Daten ausgespäht und im Internet geleakt worden sind“. Das BKA habe auch Beekhuis darauf hingewiesen, dass die betroffenen Personen auch Ziele von anonymen Beleidigungen und Bedrohungen werden können: „Durch den Daten-Leak kursieren Privatadressen, Telefonnummern, E-Mails, Chats sowie persönliche Dokumente von Politikern und Prominenten im Netz. Diese Informationen können nach Aussage des BKA missbraucht werden, um die Betroffenen zu belästigen oder in ihrem Namen Unruhe zu stiften.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, habe bereits im Januar davor gewarnt, dass auch gefälschte Daten in das Material eingeschleust worden sein können. Auch hätten einige der betroffenen Politiker über die Presse mitteilen lassen, dass unter den sie betreffenden geleakten Dokumenten auch gefälschte Dateien waren und ihnen fremde Inhalte zugeordnet worden seien.


Wie unsere Zeitung am 7. März berichtete, sind durch den Hackerangriff zum Teil kompromittierende Inhalte aus der privaten Kommunikation des Politikers im Facebook-Messenger in die Öffentlichkeit gelangt – unter anderem ein Dialog, der darauf hindeutet, dass Beekhuis im März 2018 den Versuch unternommen hat, von ihm verfasste Leserbrief-Entwürfe mit massiver Kritik an der SPD-Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller (Varel) und der SPD-Kreisvorsitzenden Roswita Mandel (Wittmund) über Dritte an die Medien zu lancieren. Der Leserbrief ist offenbar nie erschienen. Auf Nachfrage hatte Beekhuis unserer Zeitung am 6. März erklärt, dass diese Texte keinesfalls von ihm selbst stammten.


Die Kanzlei schreibt, Beekhuis habe „in Absprache mit den Ermittlungsbehörden nach dem Hackerangriff die Inhalte gelöscht, weil nicht klar war, inwieweit die Täter noch Zugriff auf diese hatten.“ Die Plattformen, über die die Veröffentlichungen zuerst erfolgten, seien aktuell nicht mehr zugänglich. Und abschließend heißt es: „Die aus dem Leak sichergestellten Inhalte liegen der Generalstaatsanwaltschaft vor. Meinem Mandanten wurde seitens der Strafverfolgungsbehörden geraten, keine Auskünfte zu Inhalten aus den Veröffentlichungen zu erteilen. Aus diesem Grund hat mein Mandant sich zu den inhaltlichen Vorwürfen in der aktuellen regionalen Berichterstattung öffentlich auch nicht geäußert.“


Das Ausspähen und Veröffentlichen sowie Weiterverbreiten privater Daten mit der Absicht, die betroffenen Personen zu schädigen, sei datenschutzwidrig und strafbar.







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