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Entlastungsstraße: Klagefrist der Stadt Esens gegen das Land Niedersachsen verlängert

Harald Hinrichs: „Wir haben darauf verständigt, dass wir uns etwas mehr Zeit geben wollen“

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10.07.2019
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ESENS/HANNOVER
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In einem Schreiben erinnert Manfred Knake im Namen des Wattenrates an die am 11. Dezember 2018 in öffentlicher Sitzung angekündigte Klage der Stadt Esens gegen das Land Niedersachsen. Wie berichtet, wollte Esens das Land in Zusammenhang mit der illegal errichteten Entlastungsstraße Bensersiel auf 4,1 Millionen Euro Amtshaftung verklagen. In der damaligen Sitzungsvorlage hieß es: „Da es darüber hinaus zu keinen weiteren Gesprächen/Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen gekommen ist, und die Verjährungsfrist zum Jahresende ausläuft, bestand die Notwendigkeit, eine Klageschrift vorbereitend zu erstellen ...“. Im Beschlussvorschlag hieß es: „Die Klage wird in der von der Verwaltung dargestellten Form erhoben. Alle hierzu erforderlichen Schritte sind einzuleiten. Der Beschluss wird von dem Gedanken getragen, dass dies ein schwerwiegender Schritt gegen das Land Niedersachsen ist, aber trotz Prozess- und Kostenrisiken der Schritt als unumgänglich angesehen wird, um mögliche Schadensersatzansprüche nicht verjähren zu lassen.“ „Wir haben uns zwischenzeitlich mit dem Land darauf geeinigt, uns etwas mehr Zeit zu geben“, erklärt Stadtdirektor Harald Hinrichs in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bürgermeisterin Karin Emken. Die endgültige ursprünglich Frist wäre jetzt am 30. Juni abgelaufen. „Wir haben sie nun auf den 31. Dezember mit dem Ziel verlängert, dass beide Seiten doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen können“, so der Stadtdirektor.


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Autor des Artikels
Klaus Händel (HÄ)
Wittmund
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Fax: (0 44 62) 9 89 - 1 99
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