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Gegen widerrechtliche Nutzung vorgehen

Grüne wollen Vermessung von Wegerandstreifen – Fremdnutzung nicht mehr dulden

AH
   |   
19.05.2015
[0]

 
Die Wegerandstreifen seien als Biotope wertvoll, betonen die Friedeburger Politiker Scheidweiler und Hattensaur.
FRIEDEBURG
 – 

Wegerandstreifen oder auch Wegraine sind schmale Wiesenstreifen zwischen agrarwirtschaftlich genutzten Flächen und Straßen beziehungsweise Wegen. Sie üben eine wichtige Funktion in der Natur aus. Sie dienen als vielfältige Rückzugsräume für Tiere und Insekten, vernetzen Biotope und verschönern das Landschaftsbild.


Seit mehreren Jahren sei in der Gemeinde Friedeburg wie auch in anderen Kommunen zu beobachten, dass Ackerflächen in die Wegerandstreifen kommunaler Wege, Feldwege und Straßen hineinragten, so das Bündnis 90/Die Grünen im Friedeburger Gemeinderat. Mitunter würden große Teile als Ackerfläche mitbenutzt.


Die Grünen wollen deshalb im Friedeburger Gemeinderat beantragen, die im Besitz der Gemeinde Friedeburg widerrechtlich genutzten Flächen von der Gemeindeverwaltung ermitteln zu lassen und die Wegebreiten so wiederherzustellen wie sie dem Liegenschaftskataster entsprechen.


Den kompletten Bericht lesen Sie Mittwoch im HARLINGER.







Leserkommentare


1 Kommentar | Erstelle einen Kommentar

Jürgen Lohs  23.05.2015 19:40
Die Friedeburger Grünen haben mit ihrer Antragsinitiative den Finger in die Wunde gelegt und werden einige Schmerzensschreie zu hören bekommen, da die hier kritisierte Praxis der bäuerlichen Landgewinnung allerorten gewohnheitsmäßig daherkommt.
Die Gemeinde Moorweg erweist sich hier als besonders großzügig bzw. gedankenlos, schenkt sie doch allein am Stückchen Bargenweg dem Landwirt jedes Jahr rund 500 qm aus ihrem Straßeneigentum dazu, das dieser inzwischen soweit unter dem Pflug hat, daß Straßenunterbau und -auskofferung teilweise mit eingearbeitet werden.
Nach Kataster ist das gemeindliche Straßeneigentum hier 10,50 m breit und vor 12 Jahren noch konnten auf dem inzwischen schmächtigen Grünstreifen noch zwei Schlepperanhänger nebeneinander stehen.
Liest man den § 919 BGB zur Grenzabmarkung weiter, so ist dort verbindlich festgelegt, daß die Kosten der Abmarkung von den Beteilgten des Grenzverlaufs zu gleichen Teilen zu tragen sind, was alsbald bei den widerrechtlichen Landnutzern zu den oben bezeichneten Schmerzlauten führen dürfte.
Die Forderung der Niedersächsischen Kommunalverfassung in § 124: „Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen“ bezieht sich übrigens auch auf den katastrophalen Zustand ebendieser Gemeindestraßen. Zu deren pfleglicher Behandlung sind die Gemeinden über einen Zeitraum von 50 Jahren nach der letzten Beitragserhebung verpflichtet - das Gegenteil ist die Praxis. In Moorweg wurden die Anwohner zuletzt in den 70'er Jahren zur Straßenbaufinanzierung herangezogen; insofern kann man es hier als durchaus weitblickend bezeichnen, daß der Gemeinderat sich jetzt schon dazu Gedanken macht.
Daß dieselben, die die Straßen hier mit Überbreite kaputtfahren, diese gleichzeitig von der anderen Seite her unter den Pflug nehmen, macht das Problem sicher nicht einfacher, wenn die Straßen dereinst auf erforderliche moderne Breite und Tragfähigkeit ausgebaut werden sollen.
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Autor des Artikels
Anzeiger für Harlingerland (AH)
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