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Spiekeroog muss privates Feuerwerk zulassen

Ausnahme vom Böllerverbot erteilt

MH
   |   
28.12.2017
[3]

 
Verwaltungsgericht erklärt Lärmschutzverordnung teilweise für rechtswidrig.
SPIEKEROOG
 – 

Auf Spiekeroog ist Feuerwerk an Silvester jetzt doch erlaubt – allerdings nur, wenn man dafür eine Ausnahmegenehmigung hat. Diese muss die Inselgemeinde für Privatgrundstücke erteilen, entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg. Inselbewohner Christian Kiesow hat diese Entscheidung erwirkt und erreicht, dass die Lärmschutzverordnung der Insel teilweise für rechtswidrig erklärt wurde.


Bei Kiesow handelt es sich um denselben Inselbewohner, der in der Silvesternacht 2016/17 eine Batterie Feuerwerkskörper auf seinem Grundstück am Noorderlog abgebrannt hatte und deshalb ein Bußgeld von 100 Euro bezahlen musste (wir berichteten). Damit wollte er sich nicht abfinden, weil er sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt sah. Weil in der Lärmschutzverordnung der Insel für Einzelfälle die Möglichkeit von Ausnahmen vom Böllerverbot vorgesehen ist, beantragte Kiesow eben eine solche für diesen Jahreswechsel.


Das Verwaltungsgericht Oldenburg sieht ihn im Recht. Die Inselgemeinde könne nicht einerseits größere Veranstaltungen, die nachweislich Lärm erzeugten (Beispiel: „Rock im Watt“) zulassen, andererseits ein etwa halbstündiges Feuerwerk auf privatem Grund untersagen. Der Schutz der Vogelwelt unterliege überdies nicht der Regelungskompetenz der Gemeinde. „Im Ergebnis dürfte die ganzjährige Untersagung jeglichen Feuerwerks rechtswidrig sein“, so das Gericht. Ausnahmen müssten zugelassen werden.


Die Gemeinde Spiekeroog hat darauf bereits reagiert. „Wir haben Herrn Kiesow die Ausnahmegenehmigung erteilt, auch damit unsere gesamte Lärmschutzverordnung nicht gekippt wird“, sagt Bürgermeister Matthias Piszczan.


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Autor des Artikels
Manfred Hochmann (MH)
Wittmund
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